CSPO fasst Parolen für den 9. Februar 2014

Einstimmiges Ja zu FABI; einstimmiges Nein zur «Masseneinwanderung stoppen», Nein zu «Abtreibungfinanzierung ist Privatsache»

 

Im Anschluss zum Wahlgeschäft im Rahmen des ausserordentlichen Parteikongresses fassten die Mitglieder die Abstimmungsparolen für den kommenden 9. Februar.

Ständerat René Imoberdorf konnte die Versammlung restlos überzeugen. Einstimmig spricht sich die CSPO für den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) aus.
Grossratssuppleant Martin Steiner referierte zur Volksinitiative «Abtreibung ist Privatsache». Nach eingehendener Diskussion wurde der Antrag auf Stimmfreigabe abgelehnt. Die CSPO empfiehlt dem Souverän ein Nein; dies aus sozialen Gründen.
Einstimmig wird die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» von der CSPO abgelehnt. Dr. Eduard Gnesa zeigte unmissverständlich auf, dass diese Volksinitative das Problem nicht lösen kann.
CSPO

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