Abstimmungsparolen für den 24.9.: Die CSPO empfiehlt dreimal JA
Raron, 31. August 2017
Anlässlich der sehr gut besuchten Parteiratssitzung in Raron befasste sich die CSPO mit der Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. September 2017. Die Christlichsozialen empfehlen den Wählerinnen und Wählern ein dreifaches Ja zur Ernährungssicherheit, zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer und zum Bundesbeschluss über die Reform der Altersvorsorge 2020
Nationalrat Thomas Egger referierte über den direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“. Die CSPO begrüsst das klare Signal, den Schutz des Kulturlandes zu stärken und mit einer auf den Markt ausgerichteten und standortangepassten Produktion die Wertschöpfung im Inland zu fördern. Die Berggebiete leisten ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit. Eine produzierende Landwirtschaft ist für die Berggebiete existentiell. Nur mit einer produzierenden Landwirtschaft können die dezentrale Besiedlung und die Pflege der Kulturlandschaft langfristig gewährleistet werden. Damit die Produkte auf dem Markt abgesetzt werden können, braucht es eine klare Herkunftsdeklaration. Der Bund und die betroffenen Branchen müssen deshalb dafür sorgen, dass der Schutz von Herkunftsbezeichnungen wie AOP, Berg und Alp konsequent durchgesetzt wird und die Konsumentinnen und Konsumenten über die Vorteile von Produkten aus regionaler Herkunft informiert sind.
Thomas Zahno, dipl. Sozialversicherungsexperte und Eingliederungskoordinator der Kantonalen IV-Stelle Wallis referierte äusserst kompetent über die Sozialvorlagen. Der Parteirat der CSPO empfiehlt ein Ja zu den beiden Vorlagen. Die CSPO ist überzeugt davon, dass die Menschen in der Schweiz sich darauf verlassen können, dass das Niveau der Altersrenten erhalten bleibt. Dies erreicht die Reform mit einer ausgewogenen Gesamtlösung. Ohne Gegenmassnahmen wären die Renten mittelfristig nicht mehr garantiert. Mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen wird somit die AHV gesichert. Die CSPO ist der festen Überzeugung, dass der zur Abstimmung gelangende Vorschlag derzeit den besten Kompromiss darstellt, um die Lage bis zur nächsten Revision in etwa einem Jahrzehnt zu stabilisieren.