CSPO Parolen für die Abstimmungen vom 25.09.2016

Die CSPO spricht sich gegen die „Grüne Wirtschaft“ und „AHVplus“ aus, und sagt Ja zum Nachrichtengesetz (NDG)

Visp, 30. August 2016   

Der Parteirat der CSPO hat an seiner Sitzung vom Dienstag, 30. August 2016 für die Eidg. Abstimmungsvorlagen wie folgt die Parolen verabschiedet: 

  • Für die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ sagt die CSPO einstimmig Nein.
  • Ebenfalls einstimmig Nein sagt der Parteirat zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“.
  • Einstimmig beschloss der Parteirat die Ja-Parole zum Bundesgesetz vom 25. September 2015 (Nachrichtendienstgesetz, NDG). 

Für die kantonale Vorlage „Die Wahl des Büros der Staatsanwaltschaft“ hat sich der Parteirat ebenfalls einstimmig für die Ja-Parole ausgesprochen.

Die CSPO sagt aber Nein zur Änderung der Kantonsverfassung, welche die Einführung eines Justizrates ins Gesetz schreiben will. Dies einerseits, weil dadurch das Vertrauen in die Justiz infrage gestellt würde und zusätzliche Kosten auflaufen würden. In einer Zeit, wo der Kanton den Gürtel enger schnallen muss, sollte die Bürokratie nicht noch ausgebaut werden. Auch wenn es „nur“ – gemäss Abstimmungsbüchlein –, um 300'000 Franken gehen soll.

Die CSPO folgt somit den empfehlungen des Bundesrat.

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