CSPO Parolen 28. Februar 2016

Raron, 28. Januar 2016

Der Parteikongress vom 28. Januar im Gemeindezentrum „Scheibenmoos“ in Raron fasste die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016

  • Ja „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
  • Ja zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnel
  • Nein zu „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“
  • Nein zur SVP-Durchsetzungsinitiative
  • Die Durchsetzungsinitiative hält detailliert fest, in welchem Fall kriminelle Ausländerinnen und Ausländer ausgeschafft werden müssen. Die CSPO ist der Meinung, dass es die Durchsetzungsinitiative nicht braucht. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist innerhalb der fünfjährigen Frist ausgearbeitet und sie wird noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt. Der CSPO geht es darum, dass das Prinzip der Verhältnismässigkeit bewahrt bleibt. Aufgrund des Ausschaffungsautomatismus wäre eine Einzelfallprüfung, die das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das nicht zwingende Völkerrecht berücksichtigt, ausgeschlossen. Dies ist eine starke Missachtung der Schweizerischen Rechtsordnung. Personen ohne Schweizer Pass, auch solche, die in unserem Land geboren und aufgewachsen sind, müssten mit der Druchsetzungsinitiative unter Umständen wegen zwei verhältnismässig leichten Delikten ausgeschafft werden. Weiter findet die CSPO, dass die Initiative das Menschenrecht missachtet weil diese festhält, dass die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgehen.
  • Für die CSPO steht die Durchsetzungsinitiative im Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, indem eine Ausweisung bereits nach leichten Straftaten möglich wäre. Aus all diesen Gründen lehnt die CSPO diese Volksinitiative ab. Auch der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die SVP-Durchsetzungsinitiative abzulehnen.
  • Die CSPO sagt Nein zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln." Die Initiative ist zwar lobenswert, dient aber niemanden, schlussfolgerte Diego Clausen, welcher die Vorlage vorstellte.
  • Die CSPO sagt Ja zur CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“. Mit Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz referierte ein Insider zu dieser Vorlage.
  • Die CSPO sagt Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr im Alpengebiet (STVG). SAB-Direktor Thomas Egger zeigte klar auf, dass nur ein Ja im Interesse des Landes sein kann.

Im zweiten Teil des Kongresses waren die Gemeinderatswahlen vom 16. Oktober 2016 sowie die Grossrats- und Staatsratswahlen vom 5. März 2017 ein Thema. Dabei erinnerte Parteipräsident Alex Schwestermann an die Wichtigkeit dieser anstehenden Wahlen und forderte die Orts- und Bezirksparteien auf, hier sofort mit der Arbeit zu beginnen. Die für die CSPO erfolgreich verlaufenen Wahlen wurden mit den Ehrungen und Verdankungen offiziell abgeschlossen.

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