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Nein zur Volksinitiative "Jede Stimme zählt".
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Ja zum Dekret über die Anwendung der Ausgaben- und Schuldenbremse.
Der Parteirat hat anlässlich seiner Sitzung vom 5. November die Parolen für die Kantonalen Vorlagen vom kommenden 29. November einstimmig gefasst.
Die CSPO erteilt der Volksinitiative "Jede Stimme zählt" eine deutliche Absage und empfiehlt ein Nein einzulegen. Grossrat und Fraktionschef Diego Clausen zeigte in seiner Analyse auf, dass diese Initiative, welche von einer "unheiligen Allianz" der SP und der SVP eingereicht worden ist, negative Auswirkungen für das Oberwallis hätte, würde diese vom Volk angenommen. Das Oberwallis würde entsprechend zwei bis drei Grossräte verlieren.
Alex Schwestermann, Grossrat und Parteipräsident zeigte auf, dass die Annahme des Dekretes des Walliser Staatsrates bei der Ausgaben- und Schuldenbremse Sinn macht. Dieses Dekret sieht über drei Jahre jeweils 26 Millionen Franken Einnahmen für den Kanton Wallis vor. Auch wenn bei einer Annahme des Dekrets das Autofahren im Wallis um 20 Franken jährlich teurer wird, sollte in Zeiten, wo es dem Kanton nicht gut geht, ein Zeichen gesetzt werden. Mit diesem überzeugten Ja folgt die CSPO den Empfehlungen von Parlament und Regierung.