CSPO Parolen für eid. Abstimmungen 28.09.2014

An ihrer Parteiratssitzung vom 28. August hat die CSPO die Parolen für die kommenden Eidg. Abstimmungen beschlossen. Die gefassten Wahlempfehlungen dürfen mit Fug als bürgerlich betrachtet werden. Einstimmig sagten die Parteiratsmitglieder nämlich Ja zur Gleichstellung der Wirte und deren Gäste beim Mehrwertsteuersatz. Dies etwa im Gegensatz zur CVP Schweiz, welche in dieser Frage sich nicht zu einer Wahlempfehlung durchringen konnte, und auf Stimm-
freigabe entschied. Für den Tourismuskanton Wallis mit seinem hohen Anteil an Restaurants und Hotels ist die Annahme der Initiative “Schluss mit der Diskriminierung der Gastwirtschaft” von grosser Bedeutung und käme einem kleinen Impulsprogramm dieser Branche gleich. Die CSPO zeigt mit ihrer Ja-Parole Verständnis für Wirte und Gäste zugleich.

Auch in der Frage, ob in der Schweiz in Zukunft eine einzige (ver)staatlichte Krankenkasse, oder wie bis anhin mehrere sich konkurrenzierende Kassen bestehen sollen, zeigte sich die CSPO ebenfalls bürgerlich und fasste einstimmig die Nein-Parole. Die Schweiz besitzt zwar ein teures, aber ein qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem. Das Gesundheitssystem ist aber der falsche Ort um Experimente durchzuführen. Die Befürworter der Einheitskasse vermögen nicht überzeugend aufzuzeigen, dass die zugegebener-massen bestehenden Mängel im Gesundheitssystem mit der Einheitskasse beseitigt werden könnten.
Auch günstigere Prämien können durch den Systemwechsel nicht garantiert werden. Im Wallis wären überdies bei Einführung der Einheitskasse gegen 1500 Arbeitsplätze bedroht. Das können und wollen wir uns nicht leisten.

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